ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen, Definitionen

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Josef Paul GmbH & Co. KG, Kapuzinerstrasse 80, 94474 Vilshofen, Deutschland, Tel.: +49 851 96656-0, Fax: +49 851 96656-115, e-Mail: shop@paul-passau.de (nachfolgend auch „Anbieterin“ genannt) und Kunden, welche Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend insgesamt „Kunde“ genannt) sein können.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Werktage sind Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.

 

§ 2 Bestellablauf – Korrekturmöglichkeiten – Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Webshop stellen eine unverbindliche Aufforderung an Kunden dar, Waren zu kaufen.

(2) Bei Bestellungen über unseren Internetshop können Sie durch Klick auf den Button „In den Warenkorb“ ein oder mehrere Produkte in den virtuellen Warenkorb legen. Durch Klick auf den Warenkorb gelangen Sie zu Ihrem virtuellen Warenkorb. Sie können die im Warenkorb gespeicherten Artikel jederzeit ändern und löschen.
Durch Klick auf den Button „Weiter zur Kasse“ gelangen Sie zu unserem Formular, in das Sie Ihre Adresse eingeben und die Zahlungsart auswählen können. Erst mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die in Ihrem Warenkorb gespeicherten Artikel ab. Bis dahin können Sie jederzeit die Waren und deren Menge im Warenkorb ändern. Weiterhin können Sie jederzeit durch Schließen des Browserfensters den Bestellvorgang insgesamt abbrechen.

(3) Nach Abgabe Ihres Angebots erhalten Sie von uns automatisch eine e-Mail in der wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine Annahme Ihres Vertrags dar, sondern soll Sie nur informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

(4) Ein Vertrag kommt erst durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware durch uns zustande.

 

§ 3 Speicherung der Bestelldaten – Einsichtnahme in die Vertragsdokumente

Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird bei uns gespeichert. Die AGB senden wir Ihnen mit der Bestellbestätigung per e-Mail zu. Sie können die AGB auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite abrufen. Darüber hinaus besteht für Sie aus Sicherheitsgründen keine Möglichkeit der Einsichtnahme in die Vertragstexte nach Vertragsschluss.

 

§ 4 Liefergebiet – Lieferzeit

(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb der Länder der EU mit Ausnahme von Überseegebieten.

(2) Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist oder vereinbart ist, erfolgt eine Lieferung der Ware innerhalb Deutschlands innerhalb von 5 Werktagen und nach Österreich und in die Schweiz innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang. Die Lieferzeit in andere Länder der EU beträgt bis zu 14 Werktage nach Zahlungseingang.

(3) Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit.

 

§ 5 Preise und Versandkosten – Gefahrenübergang bei Unternehmern

(1) Alle im Onlineshop der Anbieterin angegebenen Preise sind Gesamtpreise inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

(2) Die Versandkosten für Bestellungen über den Onlineshop finden Sie im Menü unter unsere Informationen zu Versand & Zahlungsbedingungen und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer Bestellung nochmals im Webshop angezeigt.

(3) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.

 

§ 6 Zahlungsmöglichkeiten – Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungen über Bestellungen im Onlineshop sind sofort fällig.

(2) Bei Zahlung per Vorkasse teilen wir Ihnen unsere Bankdaten in der Auftragsbestätigung mit. Beachten Sie, dass die Frist zur Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Wenn Ihre Zahlung trotz Fälligkeit nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Werktagen nach Absendung der Auftragsbestätigung bei uns eingegangen ist, treten wir vom Vertrag zurück mit der Folge, dass Ihre Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft.

(3) Sie haben auch die Möglichkeit die Ware bei uns vor Ort abzuholen. Bitte senden Sie uns in diesem Fall rechtzeitig vor Abholung eine e-Mail an info@paul-passau.de in der Sie uns mitteilen, dass Sie die Ware abholen wollen – wir teilen Ihnen dann mit, ob die Ware bereits bei uns zur Abholung bereitsteht, bzw. wann Sie diese innerhalb der Lieferzeit bei uns vor Ort abholen können. Sie können dann bei Abholung vor Ort durch Barzahlung, Kreditkartenzahlung oder EC-Karte die bestellte Ware bezahlen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. Ihre Ware wird für längstens 10 Werktage nach Mitteilung der Abholbereitschaft zur Abholung bereitgestellt. Sofern Sie die Waren nicht innerhalb dieser Frist bei uns abgeholt und bezahlt haben, sind wir an den Kaufvertrag nicht mehr gebunden.

(4) Wir bieten Ihnen die Bezahlung per PayPal-Überweisung an. Über PayPal ist auch eine Bezahlung mit Ihrer Kreditkarte möglich. Wenn Sie diese Zahlungsart wählen, werden Sie direkt auf die Bezahl-Seite von PayPal weitergeleitet, um sich dort unkompliziert anzumelden und ihre Bestellung abschließen können. Die Zahlung wird dann direkt mit der Übersendung Ihrer Bestellung ausgelöst.
Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal, welche Sie hier einsehen können: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern darüber hinaus Folgendes:

Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Liefergegenstände (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderung aus dieser Weiterveräußerung ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware vor oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Bestellers gegen seine Abnehmer in Höhe des Zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, dies nicht zu tun, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Besteller von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
Wir verpflichten uns auf Anforderung, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

 

§ 8 Widerrufsrecht

Verbraucher haben nachfolgendes Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Josef Paul GmbH & Co. KG
Kapuzinerstrasse 80
94474 Vilshofen
Deutschland
Tel.: +49 851 96656-0
Fax: +49 851 96656-115
e-Mail: shop@paul-passau.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei,
• Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

Muster-Widerrufsformular

 

§ 9 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

Die Rücksendekosten im Falle der Ausübung eines Widerrufsrechts trägt der Kunde.

Bei Speditionsware, d.h. wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, werden die Kosten der Rücksendung auf höchstens etwa 80.- Euro geschätzt.

 

§ 10 Gewährleistung – Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer

(1) Für Kunden, welche Verbraucher sind, gilt die gesetzliche Gewährleistung.

(2) Für Unternehmer gilt abweichend folgendes:
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Empfang der Ware in Textform anzeigen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 5 Werktagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Die vorstehende Einschränkung der Gewährleistungsfrist gilt nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist des Verkäufers beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien oder bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

 

§ 11 Aufrechung und Zurückbehaltung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Kunden, welche Unternehmer sind gilt folgendes: Eine Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für ein Zurückbehaltsrecht wegen solcher Gegenforderungen, soweit diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

§ 12 Rechtswahl – Gerichtsstand für Unternehmer – Vertragssprache

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin. Die Anbieterin ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 13 Hinweis auf OS-Plattform – Verbraucherstreitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Unsere e-Mail Adresse für Verbraucherbeschwerden lautet info@paul-passau.de .

(2) Zu einer Streitbeilegung nach VSBG ist die Anbieterin weder verpflichtet noch nimmt sie daran teil.

Stand 05.10.2018